Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss derzeit dem „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Anwort stehen. Möglicher Postenschacher in der Glücksspielindustrie unter ÖVP und FPÖ und entsprechende mögliche Absprachen mit Novomatic um die Bestellung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand sowie die „Schedderaffäre“ stehen im Fokus.

Die Regierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat in Sachen Coronavirus weitere Lockerungsschritte für den Sommer und die Professionalisierung des Containments, also der Eindämmung von Fällen und der Verhinderung der Ausbreitung, angekündigt. Die nächsten Lockerungen beziehen sich auf Gastronomie und Veranstaltungen. In der Gastronomie fällt Anfang Juli für Kellnerinnen und Kellner die Maskenpflicht, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ankündigte.

Das Bundesheer steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Die Ressortführung plant, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren. Das Militär werde auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet, hieß es in einem Hintergrundgespräch vonseiten der Ministeriumsführung.

Das Bundesheer steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Die Ressortführung plant, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren. Das Militär werde auf Cyberdefence und Katastrophenschutz ausgerichtet, hieß es in einem Hintergrundgespräch vonseiten der Ministeriumsführung.