Alle Beiträge von ORF Online und Teletext GmbH & Co KG

Regierung kündigt neues Gesetz an

Die Regierung will ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen, um bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Krisensituationen zu schaffen. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag bekannt. Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Coronavirus-Krise lernen, damit gewisse Abläufe effizienter funktionierten, hieß es.