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Machtkampf in Bulgarien eskaliert

In Bulgarien ist mitten während der Coronavirus-Pandemie ein Machtkampf auf höchster Ebene eskaliert. Vordergründig geht es um das Agieren und die Unabhängigkeit der Justiz – im Hintergrund aber um den Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Politik und den Schutz öffentlicher Strände. Zudem geht es auch um West- oder Russlandorientierung. Neue Massenproteste setzen die Regierung von Boiko Borissow unter Druck.

Finanzministerium plante 2018 Liberalisierung

Das innenpolitisch heiße Eisen rund um die Causa Casinos ist um eine Facette reicher. Das ÖVP-geführte Finanzministerium hat laut einer gemeinsamen Recherche der ZIB2, des „profil“ und des „Standard“ ab Frühjahr 2018 Gesetzespläne für eine Glücksspielliberalisierung geschmiedet und dabei den damaligen Koalitionspartner FPÖ erst spät in die Überlegungen einbezogen.