Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von „Standardvertragsklauseln“ in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Der Strafrechtssektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat mit seiner Kritik am „Ibiza“-U-Ausschuss eine Debatte losgetreten. Konkret sagte der ranghohe Beamte in einem „Kurier“-Interview, dass man „sinnlose Fragen“ stelle und „sinnlose Antworten“ erhalte. Seine scharfe Kritik gegen zwei Abgeordnete, die seiner Meinung nach „nuscheln“ und „mampfen“, verurteilten manche Abgeordnete.