Alle Beiträge von ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
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Ermittlungen gegen Prinz Ernst August
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Betretungsverbote teilweise rechtswidrig
Das vom Gesundheitsminister per Verordnung erlassene Betretungsverbot für öffentliche Orte war zu breit gefasst – und damit teilweise rechtswidrig. Zu dieser Einschätzung kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Auch die selektive Öffnung der Geschäfte nach Ostern verstieß laut dem Höchstgericht gegen geltendes Recht.