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Deutscher Ex-Polizist unter Verdacht

69 rechtsextreme Drohschreiben vorwiegend an Politikerinnen und sonstige Personen des öffentlichen Lebens sind den Behörden im deutschen Bundesland Hessen bisher bekannt – vor allem in Berlin und Hessen gingen die „NSU 2.0“-Schreiben ein. Nun führt eine Spur nach Bayern – dort wurde ein Ehepaar vorübergehend festgenommen. Beim Mann handelt es sich um einen ehemaligen Polizeibeamten.

Scharfe Kritik an neuen CoV-Einreiseregeln

Die Coronavirus-Gesetzgebung steht schon seit Wochen in Kritik. Vergangene Woche erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur CoV-Bekämpfung für gesetzeswidrig. Nun stehen die neuen Einreiseregeln im Fokus. Juristen orteten am Montag „Schlampigkeit“. Der Verfassungsdienst war eigenen Angaben zufolge in der aktuellen Novelle nicht eingebunden, übermittelte aber nun eine „Präzisierung“.