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Koalitionsinternes Hickhack bei CoV-Gesetz

Am Tag vor dem Treffen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit den Klubobleuten zur nach dem VfGH-Entscheid nötigen Reparatur des CoV-Gesetzes hat es am Sonntag koalitionsintern ein Hickhack gegeben. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt äußerte im Rahmen der Begutachtung Bedenken gegen den Entwurf. Anschober dagegen betonte, der Verfassungsdienst sei eingebunden gewesen. Die Opposition übte scharfe Kritik.