Unter „Hass im Netz“ firmiert das am Donnerstag von der Regierung präsentierte Gesetzespaket. Es soll die Handhabe gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet vereinfachen und beschleunigen sowie Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem wird das Strafrecht nachgeschärft – „Upskirting“ etwa kann mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Unter „Hass im Netz“ firmiert das am Donnerstag von der Regierung präsentierte Gesetzespaket. Es soll die Handhabe gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet vereinfachen und beschleunigen sowie Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem wird das Strafrecht nachgeschärft – „Upskirting“ etwa kann mit Haftstrafen sanktioniert werden.