Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss wird derzeit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) befragt. Zentral geht es um den Vorwurf, wonach Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) justizintern permanent torpediert worden seien. Die Opposition bemängelte, das Justizressort habe dagegen lange nichts unternommen und tue noch immer zu wenig – was Zadic im Ausschuss vehement zurückwies. Wohl in der Absicht, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigte sie ein Reformprogramm an.

Der erste Lockdown für Ungeimpfte von 15. bis 21. November 2021 samt den begleitenden 2-G-Regeln war gesetzes- und verfassungskonform. Er war sachlich gerechtfertigt und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun in seiner März-Session fest. Auch die Regelung für die Nachtgastronomie von Sommer 2021 hielt vor dem VfGH. Eine weitere Beratung im April wird es über den zweiten, längeren Lockdown für Ungeimpfte im Winter geben.