Es ist kein Zufall, dass das Autoherstellerland Deutschland als einziges EU-Land kein generelles Tempolimit auf Autobahnen kennt. Trotzdem wird immer wieder versucht, an diesem Sonderstatus zu rütteln. Gründe – ökologische und sicherheitstechnische – gibt es jedenfalls. Nun haben die Grünen innerhalb der „Ampelkoalition“ die Debatte neu gestartet – und ziehen mit den Folgen des Ukraine-Kriegs eine neue Karte. Die FDP ist trotzdem dagegen.

Die grauenvollen Zustände, die sich nach dem Abzug russischer Truppen aus der Region Kiew – insbesondere in Butscha – zeigen, sorgen im Westen für Empörung. Die Bilder von Leichen von Zivilisten auf den Straßen seien „unerträglich“. Deutschland, Frankreich und andere Staaten forderten die Aufklärung der „Verbrechen des russischen Militärs“. Die NGO Human Rights Watch hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische „Kriegsverbrechen“ dokumentiert. Berlin kündigte weitere Sanktionen an. Moskau wies die schweren Vorwürfe zurück.