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Kritik von Opposition an „Freitesten“

Mit teils scharfer Kritik hat die Opposition am Samstag auf die Möglichkeit des „Freitestens“ reagiert, die am Vortag von der Regierung präsentiert worden war. Die SPÖ sprach von einem „bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat“, auch FPÖ und NEOS äußerten rechtliche Bedenken. Unterdessen sprach Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Experten und Expertinnen im Gesundheitsministerium „größtes Vertrauen“ aus.

Verstärkte Kontrollen an den Grenzen

Wegen der CoV-Einreiseverordnung hat das Bundesheer seit Samstag bis voraussichtlich 10. Jänner seine Kräfte an der Staatsgrenze in Niederösterreich, Kärnten und Tirol verstärkt. In den restlichen Bundesländern werden Truppen umgeschichtet, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums Samstagfrüh in einer Aussendung mit. Das Bundesheer kontrolliert an den Grenzübergängen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien verstärkt und gemeinsam mit der Polizei.