Alle Beiträge von ORF Online und Teletext GmbH & Co KG

Lebenslange Straffreiheit für Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für Familienangehörige der Ex-Präsidenten, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.