Als erster EU-Mitgliedstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kürzung von EU-Mitteln führen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behörden seien bereits informiert.