Fast drei Wochen nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus beginnt am Dienstag das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Anklage lautet Anstiftung zum Aufruhr. Laut US-Medien wollen die Demokraten im Senat dabei die Strategie verfolgen, mit Videoaufnahmen an den Kapitol-Sturm zu erinnern, den Trump befeuert haben soll. Die Chancen für ein Impeachment stehen dennoch gering.

Ein handfester Politstreit, lange Verhandlungen und dann schließlich – vorerst – ein Kompromiss, der vor allem auf unverbindlichen Empfehlungen beruht: Zum Streit über die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Tirol spricht Politologin Stainer-Hämmerle gegenüber ORF.at von einem „gesichtswahrenden Kompromiss“ für alle. Politikwissenschaftler Peter Filzmair sieht ein Beispiel für die „Realverfassung des Föderalismus“ und verweist auf die Unverbindlichkeit der Maßnahmen.

Der Streit über verschärfte CoV-Maßnahmen für Tirol geht in die nächste Runde. Sah es am Montag erst danach aus, als gebe der Bund sich mit dem zuvor präsentierten Maßnahmenpaket des Landes zufrieden, so verschärfte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Abend im ZIB2-Interview die Gangart. Er sagte, dass er unter anderem ein Freitesten für die Ausreise aus jenen Tiroler Regionen prüfen lasse, die besonders von der Mutation B.1.351 betroffen sind.