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Verhärtete Fronten ÖVP – Grüne

Rund um den „Ibiza“-U-Ausschuss und die Rolle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verhärten sich die Fronten zwischen ÖVP und Grünen zunehmend. Nachdem der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, am Donnerstag die WKStA erneut attackiert hatte, stellte sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hinter die Korruptionsermittler und wies „unqualifizierte Angriffe“ zurück.

Empfehlungen für höhere Beschäftigung

Die Coronavirus-Pandemie hat die Herausforderungen in Sachen Integration noch einmal verstärkt. Vor allem stieg die Arbeitslosigkeit bei Personen mit Migrationshintergrund stärker, so der von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag vorgestellte Bericht. Die Expertin Katharina Pabel skizzierte mehrere Wege, um die Beschäftigung zu erhöhen. Von der Opposition kam Kritik. Einen Schlagabtausch gab es auch zur Staatsbürgerschaft.