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Knappe Mehrheit für Israels neue Koalition

Das israelische Parlament hat das Ende einer Ära besiegelt: Das israelische Parlament, die Knesset, bestimmte am Sonntagabend den rechtsgerichteten Politiker Naftali Bennett zum Nachfolger von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der das Land zwölf Jahre lang ununterbrochen regiert hatte. 60 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für eine neue Links-Rechts-Regierungskoalition aus acht Parteien, 59 Abgeordnete votierten dagegen.

Grüne gegen Urabstimmung über Parteispitze

Die Grünen werden ihren Parteichef auch künftig nicht per Urabstimmung wählen. Beim Bundeskongress der Partei am Sonntag in Linz erhielt ein entsprechender Antrag überraschend nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, sondern nur 62,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Auch das Bestimmungsrecht des Bundessprechers über zwei vordere Listenplätze für Bundeswahlen kommt damit nicht. Die Statutenänderung war ein deklarierter Wunsch von Bundessprecher Werner Kogler.