Gegen heftige Proteste aus der Zivilgesellschaft und der Opposition hat das ungarische Parlament am Dienstag das umstrittene Anti-Pädophilen-Gesetz verabschiedet. Mit dem Argument des Jugendschutzes sollen Kinder und Jugendliche künftig nur noch eingeschränkt Informationen über Sexualität, die keine heterosexuellen Vorgaben erfüllt, erhalten. Das könnte sogar „Harry Potter“ betreffen.
Die Bundesregierung verlängert die CoV-Hilfen und passt sie dabei teilweise an. Die Hilfen, die Ende Juni ausgelaufen wären, gelten nun für weitere drei bis sechs Monate. Zugleich werden sie „den aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst“, teilten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag mit und präsentierten wie auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die neuen Regeln.
