Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist am Mittwoch im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss vor allem zu Spenden an die ÖVP im Wahlkampf 2017 befragt worden. Sie sei mit Spenden als Generalsekretärin nicht befasst gewesen, so Köstinger, für die Parteifinanzen sei Axel Melchior zuständig gewesen.

Im Streit rund um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochabend angekündigt, am Donnerstag das Straflandesgericht Wien mit der Exekution des höchstgerichtlichen Spruchs zu beauftragen.

Im Streit rund um die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium von Minister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag das Strafgericht Wien mit der Exekution der höchstgerichtlichen Erkenntnis zur Aktenlieferung beauftragen. Das teilte der Präsident am Mittwochabend mit.

Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen und nachhaltiger einkaufen. Dazu beschloss der Ministerrat am Mittwoch den Aktionsplan nachhaltige Beschaffung, den Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gemeinsam präsentierten.