Der Nationalrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu den letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Wie immer bei diesem Anlass mit dichtem Programm: Gut 30 Gesetzesvorhaben stehen auf der Tagesordnung, im Fokus stehen der Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und ein Anti-Terror-Paket. Dazu kommen Oppositions- und Entschließungsanträge. Für Aufregung sorgten im Vorfeld die positiven CoV-Fälle aus dem „Ibiza“-U-Ausschuss.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt, kann am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden. Die Einigung mit der SPÖ, deren Zustimmung für die Zweidrittelmehrheit nötig ist, kam praktisch in letzter Minute zustande.

Der parlamentarische „Ibiza“-U-Ausschuss hat sich kurz vor seinem Ende zu einem CoV-Cluster entwickelt. Wie NEOS Dienstagnachmittag mitteilte, ist auch seine Fraktionsführerin Stephanie Krisper positiv auf CoV getestet worden. Damit gibt es bereits fünf Fälle.

Der über das „Ibiza-Video“ zu Fall gekommene frühere FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen vor Gericht gestanden. Im Zentrum des Prozesses steht ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Strache bekannte sich – wie auch Klinikbetreiber Walter Grubmüller – nicht schuldig. Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen.