Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen. Kritik kam in der Debatte vor allem von der FPÖ, der die Maßnahmen nicht weit genug gehen. In Details distanzierten sich aber auch SPÖ und NEOS.

Der Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die Rahmenbedingungen für den Ökostromausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt, am Mittwoch beschlossen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit holten sich ÖVP und Grüne über die SPÖ, die bis zuletzt über Änderungen im ursprünglichen Gesetz verhandelte.