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Die Vorschläge der Griss-Kommission

Kein gutes Zeugnis stellt die Kindeswohlkommission unter Leitung der Ex-OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss der Republik in Sachen Kinder und Asyl aus. Die Kommission, die nach der heftig umstrittenen Abschiebung von Mädchen nach Georgien und Armenien zu Beginn des Jahres von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingesetzt worden war, legte in ihrem Bericht auch konkrete Verbesserungsvorschläge vor.

Streit „geschäftsschädigendes Verhalten“

Der parteiinterne Streit zwischen SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat zu Beginn der Woche mit heftigen gegenseitigen Anwürfen einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Clinch sorgt nicht nur bei SPÖ-Vertretern in den Bundesländern für Unverständnis, sondern auch bei Beobachtern. Politologe Peter Filzmaier etwa ortete gegenüber ORF.at „geschäftsschädigendes Verhalten“.