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RH will selbst Gesetzesentwurf vorlegen

Nachdem die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs (RH) bei den Parteifinanzen bisher nicht umgesetzt wurde, will der Rechnungshof selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Ich will einen Entwurf machen, der natürlich nur eine Diskussionsgrundlage für die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Dienstag in der ZIB2.

Gesuchter Terrorist wird Innenminister

Die radikalislamischen Taliban haben am Dienstag erste Vertreter ihrer Übergangsregierung präsentiert. Von der angekündigten „inklusiven Regierung“ ist vorerst nichts zu bemerken – die meisten Mitglieder haben direkten Bezug zum ersten Taliban-Regime, das zwischen 1996 und 2001 in Afghanistan an der Macht war. Eine Personalie sticht besonders hervor: Der international wegen Terrors gesuchte Sarajuddin Haqqani soll Innenminister werden.

Kunst, Diskurs und Datenkarten

Fragen nach dem Zusammenleben in schwierigen Zeiten stellt in seiner 42. Ausgabe das Linzer Ars Electronica Festival unter dem Motto „A New Digital Deal“. Erstmals ist das Festival auch komplett online zugänglich. Neben einer hochauflösenden Neuvermessung von Pablo Picassos epochalem „Guernica“ stehen ab Mittwoch etwa politische Recherchen von Forensic Architecture und 86 Projekte mit Online-Außenstellen in der ganzen Welt auf dem Programm.