Dass in der heimischen Politik mit den Landeshauptleuten im Boot vieles geht, ohne sie nichts, hat gewachsene Gründe. In den Geburtsstunden der Ersten und Zweiten Republik spielten starke Landeshauptleute eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Politlandschaft. Doch die Wurzeln für die Rolle der Landeshauptleute reichen tiefer, wie der Blick auf den ersten Salzburger Landeshauptmann zeigt. Mit dem „Februarpatent“ 1861 wurden die Landesverwaltung neu aufgestellt, Bundesländer wie Salzburg und auch Oberösterreich als Verwaltungseinheiten neu eingerichtet; ab 1867 kamen die Bezirke dazu. Obwohl ursprünglich anders gedacht, wurden die Länder gerade in den November-Tagen 1918 die entscheidenden Träger der Realpolitik.

In wenigen Wochen hält ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede, die eine Entlastung und Wende zur Ökologisierung bringen soll. Zwischen ÖVP und Grünen wird im Hintergrund intensiv verhandelt. Vizekanzler Werner Kogler hat nun ein paar Punkte genannt – und der Wirtschaftskammer eine Absage erteilt.

Pünktlich zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs hat Bayern seine Covid-19-Maßnahmen trotz steigender Fallzahlen gelockert. Die Kur- und Thermenregion Niederbayern – mit auch für Oberösterreicher und Salzburger beliebten Zielen wie Bad Griesbach und Bad Füssing – hält trotzdem an strengen Hygienekonzepten fest. Vom Fluch könnte die Pandemie aber zur neuen Chance für die Region werden.

Der Brüskierung Frankreichs durch die USA, Großbritannien und Australien in dem strategischen U-Boot-Deal belastet nun auch das westliche Militärbündnis NATO zusehends. Paris jedenfalls betont, es sehe die Zukunft der NATO durch die Kehrtwende Canberras beim milliardenschweren Ankauf von U-Booten belastet.

Zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und dem Lebensmittelhandel hängt der Haussegen schief. Grund sind Vorwürfe, die großen Supermarktketten ließen den Bäuerinnen und Bauern keine Chance gegen deren Übermacht, es herrschten teils „erpresserische Zustände“ in Sachen Preispolitik. Die Landwirte stellten sich hinter die Ministerin, der Handel reagierte empört.