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Tod von Flüchtlingen ruft EU auf den Plan

Im polnisch-belarussischen Grenzgebiet stecken seit Wochen Dutzende Geflüchtete fest. Die Lage ist prekär: In den letzten Tagen wurden erste Todesfälle gemeldet. Am Freitag kam laut Warschau ein weiterer dazu. Überprüfen lassen sich die Angaben infolge des von Polen verhängten Ausnahmezustands allerdings kaum. Die EU rief Warschau indes zur Achtung der Grundrechte auf – und bot Unterstützung an.

Brisantes Votum zu Enteignung in Berlin

Wohnen ist auch in Berlin ein politischer Dauerbrenner: Mieten in der deutschen Hauptstadt werden immer teurer, bezahlbare Immobilien weniger, die Wohnungssuche zur Odyssee. Eine Initiative hat deswegen ein brisantes Volksbegehren auf die Beine gestellt, das die Enteignung von großen Immobilienkonzernen fordert. Das Votum findet am Sonntag statt – parallel zu Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen. Es ist zwar nicht bindend, könnte für die Politik aber trotzdem zum heißen Eisen werden.