Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag in der ZIB2 seine Perspektive zum Zusammenbruch der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung beschrieben. Durch die im Zuge der ÖVP-Affäre ans Licht gekommenen Chats sei heute „erwiesen“, dass seitens des Ex-Kanzlers und damaligen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) gegen die Koalition gearbeitet wurde, so Kern. Zudem äußerte er sich zur Problematik der Inseratenvergabe, die im Zentrum der Ermittlungen steht. Dabei nahm er auch die eigene Partei in die Verantwortung.

Am Dienstag ist in der EU-Kommission der Startschuss für die Neubewertung des Stabilitätspakts gefallen. Gemeinsam mit den Mitgliedsländern und Fachleuten soll herausgearbeitet werden, ob die bisherigen strengen Sparregeln der EU angesichts von Pandemie und Klimakrise noch zeitgemäß sind – ein Konflikt, der stark ideologisch geprägt ist.

Die Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 26 NGOs – hat am Dienstag ihre Forderung an die Verhandler der bevorstehenden Klimakonferenz COP26 in Glasgow und an die österreichische Bundesregierung präsentiert. Die derzeitigen Klimapläne würden nicht reichen, es müsse deutlich nachgebessert werden, denn „es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“.