Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
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ÖVP und Grüne verteidigen Sideletter
Sowohl Grünen-Chef Werner Kogler als auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben am Samstag den Sideletter zum Koalitionsvertrag verteidigt, in dem auch Personalentscheidungen detailliert vereinbart wurden. Kogler sagte, eine Vereinbarung sei nötig, damit die ÖVP nicht „alle Positionen besetzt“. Wöginger bezeichnete die Vorgangsweise als „üblich und legitim“. Kritik kam von der Opposition.
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Stufenweise Lockerung im Februar
Die Regierung will im Laufe des Februars mehrere Öffnungsschritte setzen. Das gab Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag im Zuge einer Pressekonferenz gemeinsam mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und der GECKO-Kommission bekannt. Am 5. Februar werde die Sperrstunde von 22.00 auf 24.00 Uhr verschoben. Am 12. Februar fällt die 2-G-Pflicht im Handel, eine Woche später reicht in Gastronomie und Tourismus wieder die 3-G-Regel.